Mittwoch, 11. Juli 2007

Wie schnell wird man Gefährder?

Nochmal was zum Gedankenspiel Gefährder ohne Prozess zu inhaftieren: Wie schnell wird man ein Gefährder. So wie es scheint schneller als man denkt. Dem BKA reicht es aus einen TOR-Server zu installieren und schon gilt man als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Zumindest erging es so Karsten N.:

"... ich bin einer von ca. 200 deutschen TOR-Admins (gewesen) ...

Vor einigen Monaten erhielt ich anonym den Hinweis, dass eine Telekommunikationsüberwachung gegen mich eingeleitet oder durchgeführt wurde und dass ich in bestimmten Datenbanken erfasst bin. Seit mehreren Monaten bemühe ich mich um Aufklärung, was gegen mich vorliegt. Ich habe auch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Hilfe gebeten. Auskunfte aus dem Zentralen Staatsanwaltlichen Verfahrensregister wurden von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf §19 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz verweigert.

Sinngemäß besagt dieser Paragraf, dass keine Auskünfte erteilt werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefärdet würde.

Wenn ich die Sicherheit des Bundes gefährde, bin ich also so etwas ähliches wie ein Terrorist."

Interessant ist der §19 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes wirklich:

§19
(6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

Im Klartext: Ich werde beschuldigt die Sicherheit von Deutschland zu gefährden, erfahre aber nicht genau in welchen Taten und Aktionen meine Schuld liegt.

Ob ich nun meinen TOR-Client von meinem Computer löschen muß? Mach ich mich dadurch verdächtig? Was passiert wenn ich Anleitungen im Netz veröffentliche wie man anonym im Internet surft? Fragen über Fragen.

Quelle: adminlife.net, rabenhorst, daten-chaos

Geschrieben von Stefan Jahn in Internet, Politik um 22:41 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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